Rechtsverordnung

 

über die Festsetzung der Beförderungsentgelte

und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Landkreis  Sigmaringen vom 01. Juli 2014

 

Aufgrund von § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 8. August 1990 (BGBl. I, S 1690), zuletzt geändert durch das Änderungsgesetz vom 22. November 2011 (BGBl. I, S 2272) i. V. m. § 2 der Verordnung der Landesregierung und des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über personenbeförderungsrechtliche Zuständigkeiten (PBefZuVO) vom 15. Januar 1996 (GBl. S. 75), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. 2012, S. 65,88), wird verordnet:

 

§ 1

 

Beförderungsentgelte

 

Für die Inanspruchnahme eines Taxis im Geltungsbereich dieser Verordnung nach   § 3 Abs. 1 gelten folgende Tarife:

 

1. Der Grundtarif einschließlich der ersten Fortschalteinheit beträgt 2,90 Euro je Fahrt.

 

2.   Der neben dem Grundtarif zu entrichtende Arbeitspreis beträgt

 

a) Rundfahrt

(Beförderung bei der der Fahrgast mit dem Taxi zum Ausgangspunkt zurückkehrt)

Preisstufe I                                          0,95 Euro/km

                                                             (0,10 Euro je angefangene 105,26 m)

a) Zielfahrt

(Beförderung, bei der der Fahrgast nicht zum Ausgangspunkt der Fahrt zurückkehrt)

Preisstufe II                                        1,90 Euro/km

                                                             (0,10 Euro je angefangene 52,63 m)

 

3.  Tarif Großraumtaxi:   (ab der Beförderung von 5 Fahrgästen)

 

a) Rundfahrt

(Beförderung bei der der Fahrgast mit dem Taxi zum Ausgangspunkt zurückkehrt)

Preisstufe III                                       1,15 Euro/km

                                                             (0,10 Euro je angefangene 86,96 m)

b)   Zielfahrt

(Beförderung, bei der der Fahrgast nicht zum Ausgangspunkt der Fahrt zurückkehrt)

Preisstufe IV                                       2,10 Euro/km

                                                             (0,10 Euro je angefangene 47,62 m)

 

4. Wartezeiten werden mit 28,00 Euro/Stunde (0,10 Euro je angefangene 12,86 Sekunden) berechnet.

II. Sondervereinbarungen

              Abweichend von I sind Sondervereinbarungen für den Pflichfahrbereich möglich, wenn

               - ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz im Monat festgelegt wird;

               - die Ordnung des Verkehrsmarktes nicht gestört wird;

                - die Beförderungsentgelte und –beingungen schriftlich vereinbart sind und die Sondervereinbarung

                   vom Landratsamt genehmigt wurde.

 

§ 2

 

Schaltung des Fahrpreisanzeigers

 

(1) Bei Beförderungen ohne Anfahrt wird der Fahrpreisanzeiger, nachdem der Fahrgast den Auftrag erteilt hat, auf die dem Fahrziel entsprechende Stufe (Preisstufe I oder Preisstufe II) geschaltet.

 

(2) Wird ein Taxi vom Standplatz zum Ausgangspunkt der Fahrt bestellt, so ist dieser Weg mit der Schaltung auf Preisstufe I           zurückzulegen. Nachdem der Fahrgast den Auftrag erteilt hat, ist mit der dem Fahrziel entsprechenden Stufe (Preisstufe I oder       Preisstufe II) weiterzufahren.

 

§ 3

 

Geltungsbereich

 

(1) Die in § 1 festgesetzten Beförderungsentgelte sind bei Fahrten innerhalb des Landkreises Sigmaringen (Pflichtfahrbereich) zu erheben.

(2)    Bei Fahrten über den Landkreis Sigmaringen hinaus können die Beförderungsentgelte vor Antritt der Fahrt mit dem Fahrgast frei       vereinbart werden. Darauf hat der Fahrer den Fahrgast vor Fahrtbeginn hinzuweisen.

 

§ 4

 

Sonstige Bestimmungen

 

(1) Eine Abschrift dieser Verordnung ist in jedem Taxi mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen vorzulegen.

 

(2)    Die in § 1 festgelegten Beförderungsentgelte sind Festpreise im Sinne des § 39 Abs. 3 PBefG; sie dürfen nicht über- oder       unterschritten werden.

 

(3) Der Fahrer hat den kürzesten Weg zum Fahrtziel zu währen, wenn der Fahrgast nicht einen anderen Weg bestimmt.

 

(4) Auf Verlangen ist dem Fahrgast vom Taxifahrer eine Bescheinigung über das gezahlte Beförderungsentgelt unter Angabe der             Fahrtstrecke, des Datums und der Uhrzeit der Fahrt sowie der Ordnungsnummer des Taxis auszustellen.

 

(5)  Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung können nach § 61 Abs. 1 Ziffer 3 c PBefG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

 

§ 5

 

Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne von §  61 Abs.  1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Bestimmungen dieser

         Tarifordnung zuwiderhandelt.

 

(2)  Die Ordnungswidrigkeit kann gem. § 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

 

 

§ 6

 

Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am 01. Juli 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Sigmaringen über die Festsetzung der Beförderungsentgelte vom 15. Juni 2011 außer Kraft.

 

 

 

Sigmaringen, den 22. Mai 2014

LANDRATSAMT SIGMARINGEN

 

Gaerte, Landrat